Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Fairoo-Plattform

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform Fairoo zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, individuelle digitale Buchungsformulare für verschiedene Veranstaltungen zu erstellen. Diese Formulare können für Aussteller, Speaker oder andere Teilnehmende verwendet werden. Der Kunde kann Buchungsanfragen verwalten, Teilnehmende bestätigen oder ablehnen und weitere veranstaltungsspezifische Informationen erheben. Zudem erhalten Teilnehmende Zugang zu einem eigenen Aussteller-/Teilnehmerportal, über das sie zusätzliche Informationen erhalten und Daten hochladen können. Die Leistungen können dem Kunden entweder als laufende SaaS-Lösung im Abonnement oder als einmaliges Projekt (z. B. Proof of Concept, Pilotprojekt) bereitgestellt werden. Art und Umfang der Bereitstellung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

1.2 Die Plattform wird dem Kunden als webbasiertes Tool über die Subdomain app.fairoo.de bereitgestellt. Der Zugriff erfolgt über einen personalisierten Login für den Kunden.

2. Nutzungsrechte

2.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung der SaaS-Plattform für die Dauer dieses Vertrages.

2.2 Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe oder Nutzung durch Dritte außerhalb des Unternehmens ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

2.3 Der Kunde darf die Plattform weder kopieren noch verändern oder versuchen, den Quellcode zu extrahieren. Gesetzlich zulässige Ausnahmen bleiben unberührt.

2.4 Alle Rechte an der Plattform, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, bleiben beim Anbieter.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Zugang zur Plattform, ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern).

3.2 Der Anbieter stellt einen E-Mail-Support sowie telefonischen Support zur Verfügung (Mo-Fr, 9-17 Uhr, außer an Feiertagen). Der Anbieter verpflichtet sich, auf Supportanfragen innerhalb von 24 Stunden zu reagieren.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Bei einer laufenden SaaS-Bereitstellung zahlt der Kunde eine jährliche Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei projektbezogenen Leistungen (z. B. Proof of Concept) gilt die im Angebot vereinbarte Festvergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Bei laufenden SaaS-Verträgen erfolgt die Zahlung jährlich im Voraus. Bei projektbezogenen Leistungen erfolgt die Zahlung gemäß den im Angebot festgelegten Zahlungsbedingungen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das vom Anbieter angegebene Konto.

4.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung zu sperren oder den Vertrag zu kündigen.

4.4 Bei laufenden SaaS-Verträgen behält sich der Anbieter das Recht vor, die Preise nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 120 Tagen anzupassen. Eine Preisanpassung erfolgt nur im angemessenen Rahmen unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen (z. B. Hosting, Support) oder Erweiterungen des Leistungsumfangs. Der Kunde wird über eine Preisänderung informiert. Sollte der Kunde der Preisänderung widersprechen, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Inkrafttreten der Preisanpassung zu kündigen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in die Plattform eingegebenen Daten.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle Inhalte, die über die Plattform verbreitet werden, keine Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke zu verwenden und den Anbieter unverzüglich über etwaige Störungen oder Sicherheitsprobleme zu informieren.

6. Datenschutz

6.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmenden ausschließlich im Auftrag des Kunden und nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

6.2 Der Anbieter stellt sicher, dass alle Daten entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen geschützt werden. Dazu gehören technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten.

6.3 Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Der Kunde trägt insbesondere die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Teilnehmenden.

6.4 Weitere Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung und dem AVV geregelt.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.3 Die Haftung ist in den Fällen des Absatzes 7.2 auf die Höhe der in den letzten 18 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Vergütungen begrenzt.

7.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten aus den vom Anbieter regelmäßig erstellten Sicherungen erforderlich ist.

7.5 Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden ist, außer in den Fällen des Absatzes 7.1, ausgeschlossen.

7.6 Der Anbieter unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit branchenüblicher Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

7.7 Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Art und Laufzeit des Vertrags ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

8.2 Bei laufenden SaaS-Verträgen gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

8.3 Bei projektbezogenen Leistungen endet der Vertrag mit Abnahme bzw. Abschluss des im Angebot definierten Leistungsumfangs, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt und diese Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt.

8.5 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren. Bei projektbezogenen Leistungen sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.

9. Vertraulichkeit

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte weiterzugeben.

9.2 Vertrauliche Informationen umfassen alle nicht öffentlich bekannten Informationen, insbesondere technische, geschäftliche oder organisatorische Informationen sowie Daten der Teilnehmenden.

9.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die: zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich bereits öffentlich bekannt waren; nach Offenlegung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden; der empfangenden Partei vor Offenlegung nachweislich bekannt waren; aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

9.4 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren bestehen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

10.3 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (München).

10.4 Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Absprachen, Vereinbarungen und Verträge zu diesem Vertragsgegenstand.